EuGH: Programmfunktionen unterliegen nicht dem Urheberrecht

SAS Institute hatte World Programming Ltd (WPL) verklagt, weil diese schon vor Jahren eine eigene Software auf den Markt gebracht hatten, die die Skriptsprache BASE SAS interpretierte und ausführte. SAS sah sein Urheberrecht verletzt und klagte. Der zuständige Generalanwalts Ives Bots plädiere wortreich zugunsten der Briten, weder die Programmiersprache, noch die Funktionen von Programmen seien durch Urheberrecht geschützt. Das Gericht (EuGH) folgte dem Urteil.

Im Kern bedeutet das, dass jedes Unternehmen Interpreter für bestehende Programmiersprachen erstellen kann. Diese Erkenntnis wirft gegebenenfalls weite Schatten, etwa in die USA, wo Google derzeit von Oracle vor den Richter gezerrt wird. Dabei geht es um die Dalvik VM von Android, die Java-Code interpretiert; Oracle ist durch den Kauf von Sun Microsystems mittlerweile Java-Eigner. Wie der amerikanische Richter im Falle Oracle/Google entscheidet, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Gut möglich aber, dass Google sich schon einmal mit dem EuGH-Urteil auf den nächsten Prozesstag vorbereitet. Sicher ist, dass bei WPL heute gefeiert wird.

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SAS: Streit um Programmiersprache

EU-Generalanwalt bedient sich einer Methapher, die auch schon bei der Klageschrift Pate gestanden hat: Computerprogramme sind nach EU-Recht wie Literatur anzusehen und fallen damit unter das Urheberrecht. Das Kopieren von Programmcode ist damit eine Straftat. Soweit ist das unbestritten, aber gilt das nach Ansicht von Bot nicht für die Sprache selbst: BASE SAS ist öffentlich zugänglich und vergleichbar mit der Sprache, in der ein Roman geschrieben ist – nicht mehr als ein Hilfsmittel.

Das bedeutet im Klartext: wer immer eine Software schreibt, die eine allgemein zugängliche Programmiersprache interpretiert bzw. kompiliert und darauf basierende Funktionalität ausführt, macht sich nicht strafbar. Das gilt auch dann, wenn die interpretierte Sprache bislang nur von der kommerziellen Software des Spracherfinders eingesetzt wird – solange das Programm selbst keinen Quellcode des kommerziellen Vorbild kopiert. SAP wäre demnach machtlos gegen einen ABAP-Interpreter, Oracle könnte sich erst einmal nicht gegen Java-Implementierungen wehren – die Patent-Debatte lassen wir mal aussen vor.

Dass das US-Unternehmen SAS Institute dagegen vor Gericht zieht, ist allerdings allzu verständlich: Die Exklusivität der hauseigenen Software in Bezug auf die verwendete Sprache ist ein gewichtiges Argument in der Preispolitik. Jeder Konkurrent, der BASE-PRogrammierer mit preisgünstiger Alternativ-Software versorgt, macht den lukrativen Markt der Unternehmenskunden kaputt. Allerdings gehen SAS nach dem Votum des Generalanwalts die juristischen Mittel aus. Was bleibt noch? Zum einen könnte man die Dokumentation von BASE SAS exklusiv für Kunden zugänglich machen. Damit macht man sich aber vielleicht den Markt kaputt, wo man doch traditionell auch mit Universitäten zusammenarbeitet und offenherzig Dokumente veröffentlicht. Zum anderen könnte man World Programming aufkaufen. Aber damit macht man sich erpressbar. Jedes beliebige Softwarehaus könnte auf die Idee kommen, BASE SAS zu interpretieren und auf ein Kaufangebot aus Cary zu warten. Wenn die ersten beiden Alternativen ausfallen, kann man noch mit der Patentklatsche kommen und den Konkurrenten zur Kasse bitten. Wie das geht, kann man sich von Larry Ellison von Oracle im Detail erklären lassen. Oder aber man ignoriert den britischen Konkurrenten…